Allgemeine Geschäftsbedingungen
Entwurf – die markierten Angaben fehlen noch.
1. Geltungsbereich
1.1 Diese AGB gelten für alle Verträge über Lizenzen für die Software „MaschinenNotes – Kosten, Wartung & Tanken“ für Windows und macOS (nachfolgend „Software“) zwischen RuppiLab, Inhaber Peer Drescher (nachfolgend „wir“), und dem Kunden. Kunde kann ein Verbraucher (§ 13 BGB) oder ein Unternehmer (§ 14 BGB) sein.
1.2 Für die Nutzung der Software gilt ergänzend der Endnutzer-Lizenzvertrag (EULA), der bei der Installation angezeigt wird. Bei Widersprüchen gehen diese AGB vor.
1.3 Die Apps für Android und iOS sind kostenlos und werden über die App-Stores nach deren Bedingungen bereitgestellt.
1.4 Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nicht, es sei denn, wir stimmen ihnen ausdrücklich in Textform zu.
2. Testversion
Die Software kann nach dem ersten Start 14 Tage lang kostenlos und mit vollem Funktionsumfang getestet werden. Danach lassen sich die vorhandenen Daten weiter ansehen; Ändern, Importieren und Exportieren sind erst mit einem gültigen Lizenzschlüssel wieder möglich. Die Synchronisation ist im Testzeitraum nicht verfügbar.
3. Vertragsschluss
3.1 Die Darstellung der Lizenzen auf der Website ist kein bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung.
3.2 Mit dem Absenden des Bestellformulars („Zahlungspflichtig bestellen“) oder einer Bestellung per E-Mail gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Den Eingang bestätigen wir per E-Mail; diese Eingangsbestätigung ist noch keine Annahme.
3.3 Der Vertrag kommt zustande, wenn wir die Bestellung per E-Mail annehmen – spätestens mit der Zusendung der Rechnung oder des Lizenzschlüssels.
3.4 Vertragssprache ist Deutsch. Den Vertragstext speichern wir nicht gesondert; die Bestelldaten erhält der Kunde mit der Bestätigung, diese AGB kann er jederzeit hier abrufen und speichern.
4. Lizenzarten und Nutzungsumfang
4.1 Einzelplatzlizenz: für die bestellte Zahl von Arbeitsplätzen (je Platz ein Rechner).
Team-Lizenz: für 5 oder 10 Arbeitsplätze eines Lizenznehmers.
Standortlizenz: für alle Arbeitsplätze des Lizenznehmers an einem Standort (eine Anschrift), ohne
Begrenzung der Anzahl.
4.2 Ein Arbeitsplatz ist ein Rechner (Windows oder Mac), auf dem die Software installiert ist und genutzt wird. Handys und Tablets mit der kostenlosen App zählen nicht als Arbeitsplatz. Ein Lizenzschlüssel gilt für Windows und Mac.
4.3 Wir räumen dem Kunden ein einfaches, zeitlich unbegrenztes Recht ein, die Software im Rahmen der erworbenen Lizenzart zu nutzen. Einzelheiten regelt die EULA.
5. Update-Recht und RuppiLab Cloud
5.1 Jede Lizenz enthält ein Update-Recht für 12 Monate ab Ausstellung des Lizenzschlüssels: In dieser Zeit erscheinende Versionen dürfen genutzt werden. Nach Ablauf bleibt die Lizenz gültig, und die zuletzt berechtigte Version darf unbegrenzt weitergenutzt werden. Ein Abonnement entsteht nicht; es gibt keine automatische Verlängerung.
5.2 Das Update-Recht kann jeweils um 12 Monate verlängert werden (Update-Verlängerung, Preise siehe Website). Die Verlängerung schließt an das bisherige Ende an, wenn sie vorher bestellt wird, sonst an den Tag der Ausstellung.
5.3 Die Synchronisation über die RuppiLab Cloud steht für die Dauer des Update-Rechts zur Verfügung. Danach können die Geräte die Daten noch 90 Tage lesen; anschließend ist eine Verlängerung oder der Wechsel zu einem eigenen Speicherort (z. B. Google Drive, Dropbox, OneDrive) nötig. Wir bemühen uns um eine hohe Verfügbarkeit, schulden sie aber nicht ununterbrochen; Wartungen kündigen wir nach Möglichkeit vorher an. Der Kunde bewahrt seinen Sync-Code sicher auf – ohne ihn lassen sich die Ende-zu-Ende verschlüsselten Daten nicht wiederherstellen.
6. Preise und Zahlung
6.1 Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Website angegebenen Preise. Alle Preise sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Versandkosten fallen nicht an.
6.2 Zahlungsarten: Überweisung (Vorkasse), Rechnung (nur Firmen). Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug zahlbar.
7. Lieferung
Der Lizenzschlüssel wird per E-Mail an die angegebene Adresse gesendet – bei Vorkasse nach Zahlungseingang, bei Kauf auf Rechnung mit der Rechnung. Die Software selbst steht auf der Website zum Download bereit. Für die richtige E-Mail-Adresse und den Empfang (z. B. Spam-Ordner) ist der Kunde verantwortlich.
8. Widerrufsrecht
Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu; Einzelheiten in der Widerrufsbelehrung. Den Widerruf kann der Verbraucher auch online über „Vertrag widerrufen“ erklären. Das Widerrufsrecht erlischt, wenn wir mit der Ausführung des Vertrags (Zusendung des Lizenzschlüssels) begonnen haben, nachdem der Verbraucher dem ausdrücklich zugestimmt und seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er dadurch sein Widerrufsrecht verliert, und wir ihm eine Bestätigung des Vertrags zur Verfügung gestellt haben (§ 356 Abs. 6 BGB).
9. Gewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte, für Verbraucher einschließlich der Aktualisierungspflicht nach § 327f BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr ab Bereitstellung. Hinweise der Software zu Fristen (z. B. Hauptuntersuchung), Reifen oder zur Agrardiesel-Vergütung sowie Spritpreise sind Hilfen ohne Gewähr; maßgeblich sind die geltenden Vorschriften und die Angaben der zuständigen Stellen.
10. Haftung
10.1 Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.
10.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (deren Erfüllung die Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf die der Kunde vertrauen darf) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
10.3 Für den Verlust von Daten haften wir nur in dem Umfang, der bei regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden entstanden wäre. Die Software bietet dafür eine Sicherungsfunktion.
11. Datenschutz
Hinweise zur Verarbeitung personenbezogener Daten stehen in der Datenschutzerklärung.
12. Schlussbestimmungen
12.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit ihnen dadurch nicht der Schutz zwingender Bestimmungen des Staates entzogen wird, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.
12.2 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand unser Sitz.
12.3 Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Stand: 13.10.2026